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AGB

AGB

Parkplatzordnung und Ab- und Einstellbedingungen

1. Vertragsgegenstand ist das Recht des Kunden das von ihm gelenkte Fahrzeug (im Folgenden: FAHRZEUG) zu den in dieser Vereinbarung genannten Bedingungen am Parkplatz (im Folgen­ den: PARKPLATZ) auf einem beliebigen freien Einstellplatz in der Fahrradgarage oder auf E­ Parkplätzen (im Folgenden: EINSTELLPLATZ) ab- oder einzustellen. Ein Recht, das FAHRZEUG auf einem bestimmten EINSTELLPLATZ ab- oder einzustellen,besteht nicht.

2. Der PARKPLATZ ist unbewacht. Bewachung und Verwahrung des FAHRZEUGES, seines Zubehörs sowie allfälliger im FAHRZEUG befindlicher Gegenstände oder mit dem FAHRZEUG in den Parkplatz eingebrachten Sachen ist nicht Vertragsgegenstand. Allfällige Beschränkungen der Öffnungs- bzw.Betriebszeiten des PARKPLATZES werden durch Anschlag bekanntgegeben.

3. Das Nutzungsentgelt für die Benützung des EINSTELLPLATZES und der dortigen Einrichtungen ist aus dem am PARKPLATZ angeschlagenen Tarif ersichtlich und von der Nutzungsdauer abhängig.

4. Die Bezahlung des Nutzungsentgeltes erfolgt wie folgt: Vor Einbringung des FAHRZEUGES in den EINSTELLPLATZ identifiziert sich der Kunde mit einer Kredit- oder Bankomatkarte. Dadurch wird dem Kunden gleichzeitig ein EINSTELLPLATZ zur Einstellung des FAHRZEUGES zugewiesen. Ein geschlossener EINSTELLPLATZ kann durch den Kunden in weiterer Folge wiederum mittels Identifizierung mit derselben Kredit- oder Bankornatkarte (insbesondere zur Abholung des eingestellten FAHRZEUGES) erfolgen. Nach der im Zuge dieser Entsperrung des EINSTELLPLATZES erfolgten bargeldlosen Zahlung des Nutzungsentgeltes wird der EINSTELLPLATZ entsperrt. Dem BETREIBER steht analog zur Bestimmung des§ 1101 ABGB zur Sicherstellung des Nutzungsentgeltes, samt aller damit verbundenen Kosten und Spesen, das Pfandrecht an sämtlichen, vom Kunden eingebrachten Gegenständen und Fahrnissen zu. Demzufolge ist der BETREIBER auch berechtigt, diese Gegenstände nach Nutzungsende, aus welchem Grunde auch immer, bis zur gesamten Abdeckung der aus dem Nutzungsverhältnis resultierenden Forderungen zurückzubehalten, zu verwerten, bzw. einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Das Gleiche gilt bei Nicht-Abholung zum Ende der maximal möglichen Nutzungsdauer.

5. Die Nutzungsdauer ist zeitlich befristet mit einer Dauer von 14 Tagen. Für den Fall, dass diese Höchstnutzungsdauer überschritten wird, steht dem BETREIBER das Recht auf Räumung des EINSTELLPLATZES zu. Der BETREIBER ist in diesem Fall berechtigt, das FAHRZEUG - auch bei Dritten- auf Kosten des Kunden zu verwahren. Dessen ungeachtet ist der BETREIBER berechtigt, das Rechtsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn der Kunde vom EINSTELLPLATZ einen nachteiligen Gebrauch macht und/oder gegen die Einstellbedingungen und/oder behördlichen Auflagen verstößt.

6. Verboten sind insbesondere:

a) das Betanken von FAHRZEUGEN, die Vornahme von Reparaturen, Ölwechsel sowie das Ablassen des Kühlwassers;

b) das Ab- und Einstellen eines FAHRZEUGES mit undichtem Tank oder Vergaser oder mit anderen, den Betrieb des EINSTELLPLATZES gefährdenden Schäden und insgesamt das Ab- und Einstellen nicht verkehrs- und betriebssicherer FAHRZEUGE sowie das Einstellen von FAHRZEUGEN, die den verkehrstechnischen Vorschriften nicht entsprechen. Ein geringwertiges FAHRZEUG ohne Kennzeichentafeln geht, sofern wegen des Erhaltungszustandes oder des Umfanges an Beschädigungen mit Grund angenommen werden kann,dass sich der Eigentümer dessen entledigen wollte, nach Verständigung der zuständigen Polizeidienststelle in den Besitz des BETREIBERS über, der berechtigt ist, alle sich aus dem redlichen Besitz ergebenden Rechte und Befugnisse, insbesondere zur Entfernung und Verwertung des Fahrzeuges, auszuüben. Ansprüche allfälliger Vorbesitzer beschränken sich auf den Verwertungserlös (gem. § 471 ABGB nach Abzug aller Kosten), der innerhalb von 2 Monaten dem nachweisbar Berechtigten ausgefolgt wird.

c) das Ab- und Einstellen von Tieren, das Ab- und Einstellen von Gütern, von denen für die Anlage, den BETREIBER oder den Nutzern der Anlage eine Gefährdung und/oder Schädigung ausgeht, das Ab- und Einstellen von verderblichen Gütern. Die Fahrradgarage ist für das Einstellen von handelsüblichen Fahrrädern und/oder E-Bikes vorgesehen.

7. Der BETREIBER haftet in keiner Weise für das Verhalten Dritter, auch nicht für Diebstahl, Einbruch, Beschädigung etc., gleichgültig,ob sich diese Dritten befugt oder unbefugt auf dem PARKPLATZ aufhalten. Der BETREIBER haftet zudem nicht für Sachschäden, die vom SETREIBER oder von Gehilfen des BETREIBERS nicht zumindest grob fahrlässig verursacht wurden.

8. Auf dem PARKPLATZ gilt die ausgehängte jeweils gültige Parkplatzordnung und sinngemäß die Straßenverkehrsordnung (StvO) in der jeweils gültigen Fassung. Sämtliche am PARKPLATZ angebrachten Verkehrszeichen, Lichtsignale, Hinweistafeln, Bodenmarkierungen etc. sowie alle bestehenden behördlichen Vorschriften sind von dem Kunden genau zu beachten. Auf dem PARKPLATZ darf nur Schritttempo gefahren werden.Der Kunde ist verpflichtet, sein FAHRZEUG ausschließlich auf markierten Plätzen abzustellen - bestehende Beschränkungen (z.B. Reservierungen oder beschränkte Abstelldauer) sind dabei strikt zu beachten. Für den Fall, dass ein FAHRZEUG vertragswidrig und verkehrsbehindernd abgestellt wird - insbesondere wenn eine Abschleppung nach der StVO gerechtfertigt wäre, ist der BETREIBER berechtigt, das FAHRZEUG kostenpflichtig auf einen ordnungsgemäßen Stellplatz zu verbringen.

9. Der BETREIBER hat das Recht, den EINSTELLPLATZ im Interesse der Erhaltung des EINSTELLPLATZES und zur Überprüfung der Einhaltung der Einstellbedingungen jederzeit zu öffnen.

10. Die Abstellfläche und ihre Einrichtungen sind schonend und sachgemäß zu behandeln.

11. Den Anordnungen des BETREIBER-Personals ist im Interesse sämtlicher Kunden Folge zu leisten.

12. Verstöße gegen die behördlichen Vorschriften, Nichtbefolgung der Parkplatzordnung oder der Weisungen des BETREIBER-Personals berechtigen den BETREIBER zum Ausschluss von der weiteren Benützung des Parkplatzes.

13. Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist für Klagen des BETREIBERS gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, gewöhnliche Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt. Im übrigen wird die ausschließliche Zuständigkeit des am Sitz des BETREIBERS sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.

MIETVERTRAG

Der Mieter haftet für alle Schäden die auf unsachgemäßes oder fahrlässiges Handeln zurückzuführen sind. Der Mieter ist für die ordnungsgemäße Abstellung des Fahrzeuges und die nachweisliche Sicherung und Versperrung an geeigneten Abstellplätzen verantwortlich. Schäden, die über den normalen Verschleiß hinausgehen, gehen zu Lasten des Mieters. Eventuell anfallende Reparaturen dürfen ausschließlich durch vom Vermieter autorisierte Servicepartner behoben werden. Im Mietpreis ist eine Vollkaskoversicherung mit EUR 100.- exkl. Mwst. Selbstbehalt pro Schadensfall enthalten. Ausgenommen vom Versicherungsschutz sind vorsätzliche oder grob fahrlässige Beschädigungen. Im Mietpreis ist eine Diebstahlversicherung mit EUR 100.- exkl. Mwst. Selbstbehalt enthalten. Das Fahrzeug ist nur in abgeschlossenem Zustand an dafür geeigneten Abstellplätzen versichert. Der Mieter muss alle ihm übergebenen Absperrschlüssel vorweisen können. Die Selbstbehalte sind vom Mieter zu tragen.

Eine Haftung des Vermieters auf Sach- und Personenschäden wird ausgeschlossen, soweit sie nicht auf eine grobe Pflichtverletzung des Vermieters zurückzuführen sind. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf Schadenskosten wie Sachverständigenkosten, Wertminderung oder Mietausfallskosten. Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass der Vermieter weder für Unfälle noch sonstige Ereignisse während der Vermietdauer haftet und erklärt, sich vorab über den Betrieb des Fahrzeuges informiert zu haben.

Ein Einsatz der Mietgegenstände auf downhill-Strecken, in bike-parks und auf trails wird definitiv untersagt! Jegliche Schäden, die auf derartige Einsätze zurückzuführen sind, sind vom Versicherungsschutz ausgenommen und gehen zu 100 % zu Lasten des Mieters!

Der Mieter überzeugt sich vor Übernahme der Fahrzeuge von der Betriebssicherheit des Fahrzeuges und teilt eventuelle Mängel und Schäden unverzüglich mit. Nachträgliche Reklamationen sind nicht zulässig. Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam und im Rahmen der bei derartigen Fahrzeugen üblichen Nutzung zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten um Schäden zu vermeiden.

Dieser Mietvertrag endet automatisch, ohne dass es einer weiteren Kündigung bedarf mit der Rückgabe der Mietgegenstände.

Für diesen Mietvertrag ist die Schriftform vereinbart. Mündliche Nebenabreden, die nicht Eingang in dieses Schriftstück gefunden haben, werden hiermit wirkungslos. Der Mieter bestätigt mit dem akzeptieren der AGBs, dass er zum Abschluss dieses Rechtsgeschäftes berechtigt ist. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Vermieters zuständige Gericht.

Das Mindestalter zur Nutzung eines Fahrzeuges hängt von der gültigen Straßenverkehrsordnung ab. In jedem Fall dürfen Jugendliche unter 16 Jahren nur in Begleitung volljähriger Erziehungsberechtigter Fahrzeuge nutzen.

Die Weitergabe von Fahrzeugen an Mieter oder Dritte, ist nur nach vorheriger Unterschrift eines gültigen Mietvertrages und einer umfassenden Einweisung, an diesen erlaubt. Es ist besonders darauf zu achten, dass sich der Mieter in entsprechender körperlicher und geistiger Verfassung befindet und die jeweils gültige Straßenverkehrsordnung kennt. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Nutzung eines Fahrzeuges abseits der geregelten Verkehrswege nur mit Begleitung eines entsprechenden Guides und vorheriger Genehmigung der jeweiligen Grundbesitzer erlaubt ist. Insbesondere ist auf die ordnungsgemäße Nutzung und die Obsorge des Fahrzeuges hinzuweisen, um den Versicherungsschutz aufrecht zu erhalten. Allfällige Reparaturen sind grundsätzlich vom Mieter zu verantworten und allfällige Kosten von diesem zu tragen. Der Mieter wird auf die Bedingungen des Mietvertrages besonders hingewiesen. Der vereinbarte Selbstbehalt pro Schadensfall so wie die entstehenden Reparaturkosten werden vom Mieter getragen. Der Mobilitätspartner ist für das Inkasso verantwortlich.